Einführung und Überblick in die Regulierung von digitalen Assets für Finanzmarktteilnehmer in der EU und Deutschland
In unseren Gesprächen mit Linien- und Projektmanagern in Finanzinstituten stellen wir häufig eine erhöhte Unsicherheit in Bezug auf einschlägige Vorschriften fest, wenn sie sich mit digitalen Vermögenswerten befassen. Eine Vielzahl von Dokumenten ist verfügbar, aber ein Strukturdefizit führt oft dazu, dass man sich auf weniger wichtige oder veraltete Informationen konzentriert und beginnt, seinen Bestand an relevanten Informationen von Grund auf und nach dem Prinzip »Trial and Error« aufzubauen. Dieser Beitrag soll daher helfen, einen aktuellen Überblick über die maßgeblichen Gremien, »Trendsetter« und ihre wichtigsten Veröffentlichungen geben und so Zeit für grundlegende Recherche zu minimieren.
Digitale Assets und insbesondere Kryptowährungen und ihre Schnittstelle zu Kleinanlegern in Form von Börsen und Krypto Kreditunternehmen haben ein hartes Jahr 2022 erlebt. Gleichzeitig hat dies den Diskurs über die Gesetzgebung intensiviert und die Einführung der Regulierung von digitalen Vermögenswerten beschleunigt. Es scheint, dass die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für die Ausgabe, die Verwahrung und den Handel mit digitalen Vermögenswerten im Jahr 2023 endlich Gestalt annimmt und zu einer Grundlage wird, auf der institutionelle Anleger und traditionelle Finanzinstitute ihre Strategie für digitale Assets aufbauen.
Wie bei jedem komplexen Netz der Finanzgesetzgebung wird der neue Rechtsrahmen von mehreren Ebenen von Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, nichtstaatlichen Institutionen und Standardsetzungsgremien bestimmt. Die zusätzliche Schicht bereits bestehender Rechtsvorschriften in Deutschland erhöht die Komplexität und wirft die Frage auf, wie der EU-Rahmen die Situation in Deutschland verändern wird. Ein guter Überblick über die Gruppen von Organisationen, die Einfluss auf die sich ständig weiterentwickelnde Gesetzgebung zu digitalen Assets haben, schafft die Grundlage für das Verständnis der Struktur, die ihren regulatorischen Rahmen in Deutschland und der EU prägen wird.
Um Organisationen in die richtige Richtung zu lenken, müssen Entscheidungsträger in Finanzinstituten über die neuesten Entwicklungen in ihrem Bereich auf dem Laufenden bleiben. Ein gutes Verständnis der verschiedenen Regulierungsinstitutionen und ihres Einflusses auf den Bereich der digitalen Vermögenswerte kann Projekt- und Produktmanagern dabei helfen, Veränderungen zu antizipieren und sich auf diese vorzubereiten, die sich auf ihr Tagesgeschäft und folglich auf ihre langfristige Strategie auswirken können. Team- und Projektleiter müssen ständig über aktuelle und vertrauenswürdige Informationsquellen zu neuen Trends Bescheid wissen, um der Zeit voraus zu sein und einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für digitale Vermögenswerte zu behalten.
Im Folgenden wird ein Überblick über die verschiedenen Gruppen von Interessenvertretern und ihre Rolle im Prozess der Regulierung des Marktes für digitale Assets in der Europäischen Union und in Deutschland gegeben.
1. Verabschiedung von Finanzvorschriften und die gesetzgebenden Institutionen der EU
Die EU-Kommission schlägt nach Konsultationen mit dem Markt neue Rechtsvorschriften vor und führt neue Verordnungsentwürfe und Richtlinien ein. Diese werden wiederum von den beiden gesetzgebenden Organen der Europäischen Union – dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union – erörtert und überprüft. Die Abstimmung über das DLT-Pilotregime fand im Jahr 2022 im Europäischen Parlament statt und tritt im März 2023 in Kraft, während die MiCA-Verordnung am 20. April vom Europäischen Parlament angenommen wurde (wird 20 Tage nach der Abstimmung in Kraft treten und nach der üblichen 18-monatigen Übergangszeit zur Geltung kommen).
Hier finden Sie die neuesten Informationen über die Verabschiedung der neuen Verordnung für digitale Vermögenswerte:
- Europäische Kommission – https://tinyurl.com/yh985js7
- Europäisches Parlament – https://tinyurl.com/2p9y7xmt
- Europäischer Rat – https://tinyurl.com/yvnpsu58
2. Unabhängige EU-Behörden mit Aufsichtsmandat
Die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) und die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sind unabhängige Agenturen, die unabhängig von den EU-Institutionen tätig sind und eine wirksame Regulierung und Beaufsichtigung der mit digitalen Vermögenswerten verbundenen Tätigkeiten von Finanzinstituten gewährleisten. Da die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene wie MiCAR und das DLT-Pilotregime noch nicht in Kraft getreten sind, befinden sich diese Behörden derzeit in einer Vorbereitungsphase und veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen und technische Ratschläge zu digitalen Assets.
- European Banking Authority (EBA) – https://tinyurl.com/3rmhz69a
- European Securities and Markets Authority (ESMA) – https://tinyurl.com/ykxm89vd
- European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) – https://tinyurl.com/yeyw2apv
3. Standardsetzende Organisationen
Die EU-Regulierungsbehörden sowie die Zentralbanken auf lokaler Ebene und die EZB auf Ebene der Eurozone arbeiten eng mit mehreren Standardsetzungsorganisationen zusammen, die die Agenda, den Prozess und die Prioritäten des Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte leiten und beeinflussen. Die Bank for International Settlements (BIS) legt die Grundlagen für die aufsichtsrechtliche Regulierung (Basel Committee (BCBS)) und die Finanzstabilität fest. Das Committee on the Global Financial System (CGFS) und das Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) sind sehr aufschlussreich für die Trends bei digitalen Vermögenswerten, da sie Foren der Zentralbanken und Finanzbehörden in Europa sind und der EU direkte Empfehlungen für regulatorische Entscheidungen geben.
Der Financial Stability Board (FSB) arbeitet eng mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um Risiken zu ermitteln und Strategien und Standards für die Finanzstabilität zu fördern. Die EU ist durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten.
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) ist ein Forum von Wertpapieraufsichtsbehörden aus 120 Ländern. Die IOSCO hat Leitfäden veröffentlicht und konkrete Aspekte der Regulierung digitaler Vermögenswerte ermittelt, die angegangen werden müssen (Verwahrung, Handelsplattformen und Offenlegung). Die IOSCO hat auch ein Fintech-Netzwerk gegründet, das sich speziell auf den hohen Standard der Regulierung von Finanzdienstleistungen konzentriert.
Die Financial Action Task Force (FATF) konzentriert sich auf Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT). Der FATF gehören mehr als 200 Länder an, und sie hat sich zunehmend mit der Forensik von Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten und der Regulierung von Dienstleistern für virtuelle Vermögenswerte (VASP) gemäß der FATF.
- Bank for International Settlements (BIS) – https://tinyurl.com/ptmfdtka
- Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) – https://tinyurl.com/4j6kzmbx
- Committee on the Global Financial System (CGFS) – https://tinyurl.com/3t7n7hs5
- Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) – https://tinyurl.com/23aatv4p
- Financial Stability Board (FSB) – https://tinyurl.com/2b8jvrrs
- International Organization of Securities Commissions (IOSCO) – https://tinyurl.com/yc6xrutp
- Financial Action Task Force (FATF) – https://tinyurl.com/28e4yrzn
4. Regulierungsbehörden und Beratungsgremien in Deutschland
Die wichtigsten Regulierungsbehörden, die für die Regulierung und Beaufsichtigung digitaler Vermögenswerte zuständig sind, sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (DBB). Als nationale zuständige Behörde (NCA) beaufsichtigt die BaFin den Handel und die Verwahrung von digitalen Vermögenswerten und ist die Zulassungsstelle für die Verwahrung von Kryptoanlagen. Die Deutsche Bundesbank ist für die Überwachung der Zahlungssysteme und die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems zuständig. Die BaFin ist die Zulassungsstelle für die Verwahrung von Kryptoanlagen. Die MiCAR, das DLT-Pilotregime und die neue AML-Verordnung werden den Umsetzungsprozess zur Übertragung von EU-Recht in die deutsche Gesetzgebung voraussichtlich im Jahr 2023 durchlaufen.
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – https://tinyurl.com/yjx3nrbh
- Deutsche Bundesbank – https://tinyurl.com/33hxanm2
5. Nicht-staatliche Trendsetter im Bereich digitaler Assets in Deutschland
Seit der Veröffentlichung der deutschen Blockchain-Strategie (2019) gibt es zunehmend aktive nichtstaatliche unabhängige Organisationen, die sich an der Interessenvertretung, dem politischen Engagement und der Aufklärung rund um digitale Vermögenswerte beteiligen. Vor allem der Blockchain Bundesverband und der Bundesverband Bitcoin vertreten die Interessen von Blockchain-Unternehmen bzw. der Krypto-Community. Darüber hinaus ist INATBA ein internationaler Verband, der die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie fördert. Deutschland ist durch mehrere Finanzinstitute und Fintech-Unternehmen vertreten. Nicht zuletzt hat das Frankfurt School Blockchain Center eine zentrale Rolle bei der Popularisierung von digitalen Vermögenswerten und ihren Vorteilen gespielt und sich darum bemüht, allen Interessierten qualitativ hochwertige Bildung zu den Themen DLT und digitale Assets zu vermitteln.
- – Deutscher Blockchain Verband – https://tinyurl.com/3bt9vdhr
- Bundesverband Bitcoin – https://tinyurl.com/yn5dsncd
- INATBA Verband für vertrauenswürdige Blockchain-Anwendungen – https://tinyurl.com/4wwchnzx
- Frankfurt School Blockchain Centre – https://tinyurl.com/5n8kjh7n
Die Navigation durch die verschiedenen Ebenen der Regulierung digitaler Vermögenswerte erfordert einen kooperativen und anpassungsfähigen Ansatz. Politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden müssen sich mit Interessengruppen aus dem gesamten Ökosystem austauschen, um sicherzustellen, dass der Regulierungsrahmen zweckmäßig ist, Innovation und Wachstum fördert und Nutzer und Anleger schützt.
Be Shaping The Future, Germany kennt die komplexe regulatorische Landschaft digitaler Assets in der EU und in Deutschland. Wir wissen, wie wichtig es ist, immer auf dem neuesten Stand der Entwicklungen zu sein, um unsere Kunden kurz- und langfristig optimal zu beraten und ihnen bei der Gestaltung ihrer Strategie in einer neuen und spannenden Anlageklasse zu helfen.
