Neue Auflage (5.) der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („5AMLD“)

Was ist 5AMLD?

Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung der bestehenden EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AMLD“ – Anti-Money Laundering Directive) und ist seit Januar 2020 auf nationaler Ebene in Anwendung.

 

Was ist neu?

Erstens ändert die 5AMLD das bestehende Konzept des „digitalen Raums“ und die Kundenidentifizierung auf EU-weiter Ebene und zweitens (am wichtigsten, aber nicht abschließend) wird die Anonymität der Krypto-Assets/Asset-Währungen und anderer alternativer Zahlungsmethoden in Angriff genommen. Es sollen hierbei die Krypto-Währungen und Handelsvorschriften der EU an die in den USA geltenden Vorschriften angeglichen werden.

Eine weitere neue – und auf den ersten Blick irrelevante – Änderung betrifft den Handel mit Kunstwerken (ja – Kunst!). Wenn diese 10.000 EUR oder mehr betragen, unterliegen sie nun auch der AMLD.

Die Änderungen und Ergänzungen des bestehenden Rahmens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Verbesserte Transparenz über die wirtschaftlichen Eigentümer – Einrichtung von Registern für die Eigentümer von Unternehmen, Treuhandgesellschaften und ähnlichen Strukturen

– Politisch exponierte Personen – Erweiterung der Definition von Personen, die „öffentlich sichtbare Funktionen“ ausüben

– Prepaid-Karten und Fernzahlungen – strengere KYC-Voraussetzungen und ein niedrigerer Schwellenwert für die obligatorische Identifizierung

– Kryptowährungen/Vermögenswerte – Angleichung der EU-Gesetzgebung an die der USA. Somit neu geltende Verpflichtungen für Fiat-Währungen und dem Handel mit jenen Einrichtungen die in Transaktionen mit Kryptowährungen involviert sind. 

– Kunstwerke oder Immobilienhändler – Parteien, die an Transaktionen im Wert von 10 000 EUR oder mehr beteiligt sind, werden zur Einhaltung verpflichtet.

 

Wer ist betroffen?

Traditionelle Finanzinstitutionen, Anbieter von Kryptodiensten (Börsen, Verwahrstellen usw.), Kunsthändler und Ähnliches.

 

Wie geht es weiter?

Ja, Sie haben Recht – die 6. Ausgabe der Richtlinie steht bereits vor der Tür!

Sie wird im Dezember 2020 erscheinen, und im Vergleich zur 5AMLD, die sich auf die Themen- und den Anwendungsbereiche konzentriert, befasst sich die 6AMLD mit der Definition von Verbrechen und den entsprechenden Strafen.

 

Marian Predov.

SFTR Update

Im Rahmen der Situation betreffend COVID-19 gab die ESMA  eine öffentliche Erklärung ab, um koordinierte Aufsichtsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTR) zu gewährleisten. Die ESMA erwartet, dass die zuständigen nationalen Behörden ab dem 13. April 2020 bis zum 13. Juli 2020 ihre Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Unternehmen, die der Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) unterliegen, nicht zu priorisieren. Weitere Einzelheiten finden Sie hier:

ESMA News

ESMA Public Statement pdf

 

Marian Predov.